Internationale Steuerreform: Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen. (Symbolbild: pixabay.com)

Es gibt deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Steuerreformvereinbarung, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten – ganz gleich, wo sie tätig sind. Dies zeigt eine OECD-Studie, die den Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneur:innen der G20-Länder im Vorfeld ihres Treffens Anfang Juli in Indonesien vorgelegt wurde.

Laut der Steuerstudie des OECD-Generalsekretärs befasst sich das Inclusive Framework on BEPS von OECD und G20 derzeit mit der praktischen Umsetzung der bahnbrechenden Vereinbarung zur Reform des internationalen Steuersystems, die 135 Staaten und Gebiete im Oktober 2021 geschlossen haben.

Die Studie enthält einen aktuellen Sachstandsbericht zu Säule 1 des Reformpakets. Darin wird ein umfassender Entwurf der Mustervorschriften für die Umsetzung eines neuen Besteuerungsrechts vorgestellt, das den Marktstaaten gestatten soll, die Gewinne einiger der weltgrößten multinationalen Unternehmen zu besteuern („Pillar One“). Die Studie ist nun Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die bis Mitte August läuft. Bis Mitte 2023 will das Inclusive Framework dann ein multilaterales Übereinkommen vorlegen, das 2024 in Kraft treten soll. Der vom Inclusive Framework vereinbarte aktualisierte Zeitplan, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bereits angekündigt hatte, soll eine stärkere Mitwirkung der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Parlamente, die die Vereinbarung letztlich ratifizieren müssen, ermöglichen.

„Bei Säule 1 unserer internationalen Steuervereinbarung haben wir große Fortschritte auf dem Weg zur Umsetzung eines neuen Besteuerungsrechts erzielt. Es laufen fachlich sehr komplexe Verhandlungen über einige neue Konzepte, die das internationale Steuersystem grundlegend verändern werden, damit es gerechter wird und in einer zunehmend digitalisierten, globalisierten Weltwirtschaft besser funktioniert“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Wir werden weiter so schnell wie möglich daran arbeiten, um dieses Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Wir werden uns aber auch so viel Zeit wie nötig nehmen, um stimmige Regeln auszuarbeiten. Diese Regeln werden die internationale Steuerlandschaft für Jahrzehnte prägen. Sie müssen daher stimmen“, sagte Cormann.

Die Detailarbeiten zu Säule 2 des Reformpakets, mit der eine globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent eingeführt wird, sind weitgehend abgeschlossen. Im weiteren Jahresverlauf soll ein Umsetzungskonzept vorlegt werden, das die Implementierung und Koordinierung zwischen Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen erleichtern soll. Alle G7-Staaten, die Europäische Union sowie einige G20-Staaten und viele andere Volkswirtschaften haben inzwischen Pläne für die Einführung der globalen Mindeststeuervorschriften aufgestellt.

Die Studie informiert nicht nur über die Fortschritte bei den beiden Reformsäulen, sondern auch über den Stand der Bemühungen um mehr Steuertransparenz. Laut den neusten Daten des Globalen Forums Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der OECD wurden 2021 Daten zu mindestens 111 Millionen Finanzkonten beziehungsweise fast 11 Billionen Euro automatisch zwischen Steuerverwaltungen in aller Welt ausgetauscht. Im weiteren Jahresverlauf will die OECD auch einen neuen Berichtsrahmen für virtuelle Vermögenswerte („Krypto-Assets“) vorlegen; ebenfalls geplant sind Änderungen im Common Reporting Standard der OECD. Damit soll der Nutzen der Transparenzstandards auf Dauer gewährleistet werden.

11.7.2022, Autor: OECD Berlin Centre, www.oecd.org