Zollrecht: Brexit – Common Transit Convention
Nach dem derzeitigen Stand des „Brexits“ wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 als Drittland angesehen werden. Im Falle eines „No Deal-Brexits“ könnte das bedeuten, dass sich das…
Hard Brexit: Auswirkungen auf grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze in Sozialversicherungs- und Fremdenrecht
Im Falle eines ungeordneten Brexit wären bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen zwischen Österreich und Großbritannien ab dem 30. März 2019 Beschäftigungs- und Aufenthaltsbewilligungen erforderlich und die EU Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherung…
Spendensammelvereine: Klarstellungen durch das Jahressteuergesetz 2018
Seit 2016 können auch Spendensammelvereine unter gewissen Voraussetzungen als abgabenrechtlich begünstigt gelten. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden dazu gesetzliche Klarstellungen getroffen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Vereine von zahlreichen steuerlichen Begünstigungen…
Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers
Seit gilt eine weniger restriktive Neufassung des Begriffs des zollrechtlichen Ausführers für kommerzielle Ausfuhren aus der EU. Die neue Definition soll den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität geben. Aufgrund der unterschiedlichen Interpretation…
WiEReG: laufende Sorgfalts- und Dokumentationspflichten
Seit 15. Jänner 2018 sind Rechtsträger mit Sitz in Österreich aufgrund des wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und diese über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP)…
Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen
Vermietungsplattformen (wie insbesondere Airbnb) erfreuen sich in Wien sehr großer Beliebtheit. Sieht man sich das rechtliche Umfeld an, so ist die kurzfristige Vermietung von Wohnungen allerdings keineswegs immer zulässig: Kurz…
„BLACK LIST“ der Datenschutzbehörde erlassen
Nach der "White List" hat die Datenschutzbehörde nunmehr auch die lang ersehnte "Black List" verbindlich als Verordnung erlassen. Damit wird für größere Klarheit gesorgt, wann nun in der Praxis tatsächlich…
Gesellschafter-Darlehen oder Einlage in das Eigenkapital
Manchmal ist es notwendig, dass etwa der 100%ige Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH zusätzliches Kapital zuführt. Wie er das genau macht, hat umfassende Folgen. Die Entscheidung, ob der Gesellschafter dies in Form…
EuGH: Online-Sparkonten sind keine Zahlungskonten
Österreicher sparen gern. Obwohl die Sparquote in den letzten Jahren gesunken ist, liegen die Österreicher immer noch über dem EU-Durchschnitt. Während früher zum klassischen Sparbuch gegriffen wurde, gewannen in den…
ENG / GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht
Durch die Ermöglichung der „Digitalgründung“ soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. In Zukunft soll es unter Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsmittel möglich sein, auch bei nicht persönlicher Anwesenheit der Parteien sowie…