Mit dem neuen ElWG (Elektrizitätswirtschaftsgesetz) zur Energiewende
Bis 2030 soll in Österreich mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen ein weiterer wichtiger Schritt zur weitgehenden Dekarbonisierung des Energiesystems bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Neben dem Umstand, dass der…
Das Informationsfreiheitsgesetz: „Adieu Amtsgeheimnis, Willkommen Recht auf Information“
Das IFG soll das gleichzeitig erlassene verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Information gegenüber dem Staat konkretisieren und den Forderungen nach mehr Transparenz in Österreich gerecht werden. (Symbolbild: ) Am 31. Jänner…
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz geht in Begutachtung
Das Energiewirtschaftsgesetzes ("ElWG") soll die neun Landes-Elektrizitäts(wirtschafts-)gesetze und das bisherige Bundes-Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 ("ElWOG") ablösen. (Symbolbild: ) Mitte Jänner wurde der – lang erwartete – Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes…
EU-Lieferketten-Richtlinie
Die EU-Lieferketten-Richtlinie: wie europäische und ausländische Unternehmen zukünftig mit ihren Lieferketten ("chains of activities") umgehen müssen. (Symbolbild: ) Der finale konsolidierte Text der EU-Lieferketten-Richtlinie, der Corporate Sustainability Due Diligence Directive…
Wiener Bauordnungsnovelle – So wohnt Wien zukünftig
Pünktlich zum Jahreswechsel hat der Wiener Landtag die umfangreiche Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen. Im Vordergrund stehen Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie der Kampf gegen Kurzzeitvermietungen. (Symbolbild: ) Touristische KurzzeitvermietungenBisher war…
EU-Lieferketten-Richtlinie – breiter Anwendungsbereich, hohe Strafen
Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D), die sogenannte "EU-Lieferketten-Richtlinie", ist fix! (Symbolbild: ) Seit rund zwei Jahren gibt es unterschiedliche, teilweise wesentlich von einander abweichende CS3D-Entwürfe der Europäischen Kommission,…
HinweisgeberInnenschutz-Gesetz: Das gilt ab 17. Dezember 2023
Mehr Unternehmen in der Pflicht. (Symbolbild: ) Sechs Jahre dauerte es bis zur Einführung der Whistleblower-Richtlinie der EU. Im Februar 2023 ist nun nach Verzögerungen auch in Österreich das HinweisgeberInnenschutz-Gesetz…
Klimaklagen vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof
Klimaklagen sind mittlerweile auch in Österreich angekommen. Der Verfassungsgerichtshof wies kürzlich mehrere derartige Klagen aufgrund formeller Mängel zurück. Inhaltlich wurden die diesbezüglichen Anträge nicht behandelt. Wie geht es nun in…
Dienstzeugnis – DOS und DON’TS
Dienstzeugnisse vorangegangener Beschäftigungen sind oft wichtiger Bestandteil von Bewerbungsunterlagen. Sie belegen, was der Bewerber bisher an Berufserfahrung gesammelt hat. Sie haben dem Zeugnisleser anhand der Beschreibung der Tätigkeit ein klares…
Anwaltstag: Beschuldigtenrechte, Rechtsstaat und Künstliche Intelligenz im Fokus
Vlnr: Dr. Franz Mittendorfer (Präsident der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer), BM Mag. Karoline Edtstadler, BM Dr. Alma Zadić, ÖRAK-Präsident Dr. Armenak Utudjian. (Fotocredit: Maximilian Mittendorfer) Der Anwaltstag, die jährliche Fachtagung der österreichischen…