Gewerberechtsnovelle 2017
2017 erfolgte eine grundlegende und umfangreiche Novellierung des österreichischen Gewerberechts. Die entsprechenden Änderungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten bis längstens in Kraft. Die Novelle sieht in vielen…
Urlaubsgesetz: Pflegefreistellung für Dienstnehmer
Vor allem zur Grippesaison stellt sich immer wieder die Frage, ob und wie lange ein Anspruch auf Pflegefreistellung für die Betreuung seiner Angehörigen besteht. Die Pflegefreistellung für Dienstnehmer ist im…
Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG)
Zweck ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und es beinhaltet Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts. Mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde die rechtliche…
EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht
Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom ; Ro…
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 gelten ab Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Ab diesem…
OGH zur Nachschusspflicht bei gründungsprivilegierten GmbHs
Als Finanzierungsquellen gesellschaftlicher Geschäftstätigkeiten kommen neben den verschiedenen Formen des Fremd- und Eigenkapitals insbesondere auch als Eigenmittel einzuordnende Nachschüsse durch Gesellschafter einer GmbH in Frage. Zu deren Ausnutzung ist aus…
Einarbeiten von Fenstertagen – was rechtlich zu beachten ist
Zur Vermeidung zuschlagspflichtiger Überstunden und der Ermöglichung einer flexibleren Arbeitszeit, insb zur Erreichung längerer Freizeit rund um die gesetzlichen Feiertage, sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) eine Reihe von Modellen vor, die…
Verwaltungsbehörden dürfen Geldstrafen in Millionenhöhe verhängen
Das neue österreichische Datenschutzregime sieht bekanntermaßen vor, dass die exorbitant hohen Geldstrafen von bis zu EUR 20 Mio bzw 4% des weltweiten Konzernumsatzes ab dem von der Datenschutzbehörde selbst verhängt…
Kein Schutz von Daten juristischer Personen nach der DSGVO
Just während sich die Unternehmen in der heißen Phase der Vorbereitung der Umsetzung der ab anwendbaren DSGVO befinden, gibt es aktuell Aufregung um die Frage, welche Daten überhaupt geschützt sind:…
Wesentliche Neuerungen durch das WAG 2018
Die neue EU-Finanzmarktrichtlinie („MiFID II“ ) wird auf nationaler Ebene unter anderem durch das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 („WAG 2018“), das ab 3. Jänner 2018 in Kraft tritt, umgesetzt. Die MiFID II…