OGH zur Nachschusspflicht bei gründungsprivilegierten GmbHs
Als Finanzierungsquellen gesellschaftlicher Geschäftstätigkeiten kommen neben den verschiedenen Formen des Fremd- und Eigenkapitals insbesondere auch als Eigenmittel einzuordnende Nachschüsse durch Gesellschafter einer GmbH in Frage. Zu deren Ausnutzung ist aus…
Einarbeiten von Fenstertagen – was rechtlich zu beachten ist
Zur Vermeidung zuschlagspflichtiger Überstunden und der Ermöglichung einer flexibleren Arbeitszeit, insb zur Erreichung längerer Freizeit rund um die gesetzlichen Feiertage, sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) eine Reihe von Modellen vor, die…
Verwaltungsbehörden dürfen Geldstrafen in Millionenhöhe verhängen
Das neue österreichische Datenschutzregime sieht bekanntermaßen vor, dass die exorbitant hohen Geldstrafen von bis zu EUR 20 Mio bzw 4% des weltweiten Konzernumsatzes ab dem von der Datenschutzbehörde selbst verhängt…
Kein Schutz von Daten juristischer Personen nach der DSGVO
Just während sich die Unternehmen in der heißen Phase der Vorbereitung der Umsetzung der ab anwendbaren DSGVO befinden, gibt es aktuell Aufregung um die Frage, welche Daten überhaupt geschützt sind:…
Wesentliche Neuerungen durch das WAG 2018
Die neue EU-Finanzmarktrichtlinie („MiFID II“ ) wird auf nationaler Ebene unter anderem durch das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 („WAG 2018“), das ab 3. Jänner 2018 in Kraft tritt, umgesetzt. Die MiFID II…
Neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 1. März 2018
Nach 579 Tagen, 28 Sitzungen, der Befragung von 12 Interessengruppen einer Reformkommission von insgesamt 263 Mitgliedern und der Auswertung von über 500 Seiten eingegangener Reformvorschläge tritt ab dem 1. März…
Der neue Auskunftsbescheid der Finanzmarktaufsicht
Seit können auf Antrag bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) verbindliche Rechtsauskünfte für die aufsichtsrechtliche Beurteilung von bestimmten Sachverhalten, beantragt werden. Die im Rahmen dieses sogenannten „Pre Clearing-Verfahrens“ ergehenden „Auskunftsbescheide“ sollen zur…
Neue Kündigungsfrist für Teilzeitangestellte mit geringer Arbeitszeit
Ab dem werden die Kündigungsfristen bei Arbeitgeberkündigungen für Angestellte mit geringer Arbeitszeit verlängert. Die erste Auswirkung der Angleichung der Rechte zwischen Arbeitern und Angestellten werden ab 1. Jänner 2018 schlagend,…
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) ist in Kraft getreten – der Zeitplan bis Sommer 2018
Mit dem am nunmehr zur Gänze in Kraft getretenen Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein zentrales Register für nahezu jeden Rechtsträger geschaffen und bringt eine weitere Meldepflicht für Unternehmer. Bis…
Rechtsanwaltskammer Wien für Öffnung der Anrainerparkplätze Innere Stadt während der Geschäftszeiten
Wien. Die Rechtsanwaltskammer Wien setzt sich in einem Schulterschluss mit anderen Berufsvertretungen für die Öffnung der Anrainerparkplätze zwischen 8:00 und 16:00 Uhr ein. Ansonsten drohe die Abwanderung von Geschäftsleuten aus…