Neue Meldepflichten für Gesellschaften und Stiftungen ab 15.1.2018 – Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Ab dem müssen Gesellschaften und andere Rechtsträger, zB Privatstiftungen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zur Eintragung in ein neues Register melden. Mit dieser Bestimmung soll ein weiterer Beitrag zur Verhinderung von Geldwäsche…
Gewerbeordnung Neu
Im Sommer 2017 wurden drei Novellen zur Gewerbeordnung (BGBl I Nr. 94, 95 und 96/2017) verabschiedet, die Änderungen zu (i) Berufsrecht, (ii) Betriebsanlagenrecht und (iii) Geldwäscheprüfung brachten. Sie gehen einerseits auf…
Der OGH erachtet Crowdfunding auf Basis qualifizierter Nachrangdarlehen als zulässig
Gegenstand des vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor dem Landesgericht Graz angestrengten Verbandsverfahrens waren einzelne von einem im Bereich Photovoltaik und erneuerbare Energien tätigen Grazer Unternehmen verwendete Klauseln in Darlehensbedingungen…
KV Handel neu
Ab wird eine neue Regelung für die Einstufung der Handelsangestellten in Kraft treten, die bis spätestens 2021 in allen Handelsunternehmen, die diesem KV unterliegen, umgesetzt werden muss. Demnach wird es…
VfGH zur gründungsprivilegierten GmbH
In seiner Entscheidung zur Zahl G 311/2016-11 räumt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit sämtlichen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der seit dem Jahr 2013 mehrfach geänderten Regelungen hinsichtlich des notwendigen Stammkapitals für…
Änderungen im Kollektivvertrag Handel per 1.12.2017
Die Sozialpartner des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Modernisierung der Gehaltsordnung geeinigt. Für Angestellte und Lehrlinge in der Branche Handel in…
EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung
Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z , C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten…
Gesetz gegen Bestpreisklauseln hat vor VfGH Bestand
Seit Anfang des Jahres ist es Internet-Buchungsplattformen per Gesetz untersagt, von einem Beherbergungsunternehmen zu verlangen, auf seiner Website oder anderen Vertriebswegen keinen günstigeren Preis anzubieten (Verbot der Bestpreisklausel). Unverzüglich zogen…
Vertragsbruch: Absicherung mit der Konventionalstrafe
Viele Arbeitgeber vereinbaren mit ihren Arbeitnehmern Konventionalstrafen und beugen damit vor, um einen vom Arbeitgeber schwer zu beziffernden Schaden abzugelten. Als Konventionalstrafe bezeichnet man einen im Dienstvertrag vereinbarten pauschalierten Schadenersatz,…
Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Geldwäsche
Aufgrund der Geldwäsche-Novelle treffen seit Juli 2017 nicht nur Banken umfangreiche Verpflichtungen zur Risikoanalyse und Kundenidentifikation. Auch Versicherungs- und Immobilienmakler oder Gewerbetreibende mit bar zahlenden Kunden wie Juweliere, Auto- oder…