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Änderungen im Kollektivvertrag Handel per 1.12.2017

Die Sozialpartner des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Modernisierung der Gehaltsordnung geeinigt. Für Angestellte und Lehrlinge in der Branche Handel in…
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Gesetz gegen Bestpreisklauseln hat vor VfGH Bestand

Seit Anfang des Jahres ist es Internet-Buchungsplattformen per Gesetz untersagt, von einem Beherbergungsunternehmen zu verlangen, auf seiner Website oder anderen Vertriebswegen keinen günstigeren Preis anzubieten (Verbot der Bestpreisklausel). Unverzüglich zogen…
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Vertragsbruch: Absicherung mit der Konventionalstrafe

Viele Arbeitgeber vereinbaren mit ihren Arbeitnehmern Konventionalstrafen und beugen damit vor, um einen vom Arbeitgeber schwer zu beziffernden Schaden abzugelten. Als Konventionalstrafe bezeichnet man einen im Dienstvertrag vereinbarten pauschalierten Schadenersatz,…
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Ende der „österreichischen Limited“ durch den Brexit

Mit wird der erklärte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirksam. Die politischen Verhandlungen über die Beendigung der alten und die Gestaltung der neuen Beziehungen laufen, deren Ausgang ist…
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Arbeitsrechtliche Angleichung der Arbeiter an Angestellte

Erster Überblick über die Neuerungen: - Kündigungsfristen und -termine werden zugunsten der Arbeiter an jene der Angestellten angepasst Diese Regelung gilt ab 2021. Bis dahin gelten Übergangsfristen. - Für Arbeiter…
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EUGH zieht in Fusionskontrolle neue Grenze bei Gemeinschaftsunternehmen

In einem vom erfreulich umtriebigen Bundeskartellanwalt angestrengten Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof nunmehr eine klare Linie hinsichtlich der fusionskontrollrechtlichen Prüfung bei Gemeinschaftsunternehmen gezogen. Neuerdings sind damit ─ jedenfalls auf europäische…
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