Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte
Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie…
Wenn der Wind zum Sturm wird
Die Natur verursacht beträchtliche ökonomische Einbußen – und die Schadenssummen steigen weiter an. It’s the Klimapolitik, stupid. Ende Oktober warnte (wieder einmal) das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP): Wenn die…
Ende der „österreichischen Limited“ durch den Brexit
Mit wird der erklärte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirksam. Die politischen Verhandlungen über die Beendigung der alten und die Gestaltung der neuen Beziehungen laufen, deren Ausgang ist…
Arbeitsrechtliche Angleichung der Arbeiter an Angestellte
Erster Überblick über die Neuerungen: - Kündigungsfristen und -termine werden zugunsten der Arbeiter an jene der Angestellten angepasst Diese Regelung gilt ab 2021. Bis dahin gelten Übergangsfristen. - Für Arbeiter…
EUGH zieht in Fusionskontrolle neue Grenze bei Gemeinschaftsunternehmen
In einem vom erfreulich umtriebigen Bundeskartellanwalt angestrengten Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof nunmehr eine klare Linie hinsichtlich der fusionskontrollrechtlichen Prüfung bei Gemeinschaftsunternehmen gezogen. Neuerdings sind damit ─ jedenfalls auf europäische…
Nationalrat beschließt Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten
In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Nationalratswahl 2017 wurde im Nationalrat die teilweise Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesänderungen im Überblick:…
Österreichische Fusionskontrolle – neue Anmeldeschwelle ab 1.11.2017
Am tritt eine Novelle des Kartellgesetzes in Kraft, durch die es zu einer Erweiterung der bei der Bundeswettbewerbsbehörde anmeldebedürftigen Zusammenschlüsse von Unternehmen kommen wird. Umsatzbezogene Anmeldeschwellen Nach der aktuellen Rechtslage…
Geschäftsraummieten: Befristete Verträge können zu hohen Gebührenvorschreibungen führen
Bei befristeten Geschäftsraummietverträgen kann die Bemessungsgrundlage der Gebühr bis zum 18-fachen der Jahresbruttomiete betragen. Der Formulierung von Bestandverträgen kommt daher wesentliche Bedeutung zu. Werden Miet- oder Pachtverträge über Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen,…
Entgeltliche Ablöse eines Fruchtgenussrechts
Aufgrund der vielfachen Ausgestaltungsmöglichkeiten kommt Fruchtgenussvereinbarungen bei der Übertragung von Liegenschaften erhebliche praktische Bedeutung zu. Bisher war die Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Ablöse eines Fruchtgenussrechts im außerbetrieblichen Bereich…
Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof
Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals…