Nationalrat beschließt Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten
In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Nationalratswahl 2017 wurde im Nationalrat die teilweise Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesänderungen im Überblick:…
Österreichische Fusionskontrolle – neue Anmeldeschwelle ab 1.11.2017
Am tritt eine Novelle des Kartellgesetzes in Kraft, durch die es zu einer Erweiterung der bei der Bundeswettbewerbsbehörde anmeldebedürftigen Zusammenschlüsse von Unternehmen kommen wird. Umsatzbezogene Anmeldeschwellen Nach der aktuellen Rechtslage…
Geschäftsraummieten: Befristete Verträge können zu hohen Gebührenvorschreibungen führen
Bei befristeten Geschäftsraummietverträgen kann die Bemessungsgrundlage der Gebühr bis zum 18-fachen der Jahresbruttomiete betragen. Der Formulierung von Bestandverträgen kommt daher wesentliche Bedeutung zu. Werden Miet- oder Pachtverträge über Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen,…
Entgeltliche Ablöse eines Fruchtgenussrechts
Aufgrund der vielfachen Ausgestaltungsmöglichkeiten kommt Fruchtgenussvereinbarungen bei der Übertragung von Liegenschaften erhebliche praktische Bedeutung zu. Bisher war die Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Ablöse eines Fruchtgenussrechts im außerbetrieblichen Bereich…
Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof
Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals…
Europäischer Gerichtshof zieht in Fusionskontrolle neue Grenze bei Gemeinschaftsunternehmen
In einem vom erfreulich umtriebigen Bundeskartellanwalt angestrengten Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof nunmehr eine klare Linie hinsichtlich der fusionskontrollrechtlichen Prüfung bei Gemeinschaftsunternehmen gezogen. Neuerdings sind damit ─ jedenfalls auf europäische…
Neuregelung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
Im Juni 2017 wurde der Initiativantrag des MiFiGG 2017 (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017) im Nationalrat beschlossen. Maßgebliches Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Unternehmen durch steuerliche Anreize den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern.…
Deregulierungsgesetz 2017: Vereinfachte GmbH-Gründung und elektronische Behördenkommunikation
Das Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl 40/2017, veröffentlicht am 12. April 2017) wird für Unternehmer wesentliche Vereinfachungen bringen: Das Unternehmensserviceportal (USP) soll zum zentralen Kommunikationsmedium ausgebaut werden, über welches Behördenwege erledigt werden…
EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs
Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH…
Negative Gesellschafterverrechnungskonten
Forderungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter steht die Finanz kritisch gegenüber. Eine verdeckte Gewinnausschüttung mit der der daraus folgenden Kapitalertragsteuerforderung kann die Finanz aber nicht so einfach unterstellen. Grundsätzlich sind…