DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung: neue Rechte und Pflichten für die Beteiligten
Die DSGVO wird ab dem 25. August 2018 unmittelbar anwendbar sein und die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und damit auch das Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“), das die Datenschutz-Richtlinie in innerstaatliches Recht…
Gewerbeordnungsnovelle 2017: Auch Vorteile für Gewerbetreibende
Der Nationalrat verabschiedete am 29. Juni 2017 eine Novellierung der Gewerbeordnung (GewO). Die Neuerungen wurden in drei Teilen beschlossen und sollen je nach Regelung bis 1. Mai 2018 in Kraft…
Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
Mit dem am im Nationalrat beschlossenen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (BGBl I 125/2017) kommt es zu einer Neuregelung der Versicherungszuordnung nach den §§ 412a – 412e ASVG sowie § 194b GSVG und §…
Datenschutzrecht – Neuerungen und die wichtigsten Fakten
Am hat die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen, die ab dem in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung gelangen wird. Abweichende nationale Rechtsvorschriften dürfen nicht angewendet werden, sodass…
Neues Register über wirtschaftliche Eigentümer
Zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird in Zukunft mit dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz (WiEReG) ein Register eingerichtet, in das wirtschaftliche Eigentümer von Rechtsträgern eingetragen werden. Rechtsträger im Sinne des…
Ausländerbeschäftigung: Neue Regelungen für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter
Am 1. Juli 2017 traten im Bereich Ausländerbeschäftigung einige Änderungen in Kraft, insbesondere wurden die europäische ICT–Richtlinie betreffend unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer sowie die Saisonarbeiter-Richtlinie umgesetzt. Die Änderungen sind auf Sachverhalte anwendbar,…
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017
Beschluss des Nationalrates – beschlossene Änderungen: Unter anderem wird die Frist im Abschöpfungsverfahren reduziert und die Mindestquote entfällt zur Gänze. Das Bundesgesetz, mit dem die Insolvenzordnung geändert werden (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017),…
Wiedereingliederungsteilzeit ab 1. Juli 2017
Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, wird ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen. Dieses erlaubt einen sanften Wiedereinstieg in den…
Datenschutz: Österreich droht massive Rechtsunsicherheit
Mit 23. Juni 2017 endete die Begutachtung zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018. Die ARGE DATEN hat in ihrer ausführlichen Stellungnahme zahlreiche Mängel und Widersprüche aufgelistet und Lösungsvorschläge erarbeitet (). Fehlende Scoringregelung Seit…
Arbeitsrecht: Bildungskarenz – Weiterbildung – Sabbatical
Wenn Arbeitnehmer mit ihrem Dienstgeber eine Bildungskarenz oder eine Freistellung gegen Entfall der Bezüge auf Grundlage des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) oder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen vereinbart haben, kann die…