Anhebung der Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer
Ziel der Bundesregierung ist es, die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer (ab 55 Jahren) bis zum Jahre 2018 anzuheben. Wird dieses Ziel nicht erreicht, tritt mit ein Bonus Malus Modell in Kraft.…
Anonymität österreichischer Konten im EU-Ausland aufgehoben
Künftig werden in allen EU-Staaten Kontenregister eingeführt. In Österreich können die Finanz- und Zollämter im Abgabenverfahren schon jetzt überprüfen, welche Konten eine Person oder ein Unternehmen hat. Ab 1. Jänner…
Unsicherheit beim Crowdfunding: qualifizierte Nachrangdarlehen in der Kritik
Zur Unternehmensfinanzierung bewirkte Crowdfunding zuletzt starke Impulse. Im ersten Halbjahr 2016 wurden EUR 13,5 Mio auf österreichischen Plattformen eingesammelt, das sind EUR 4,8 Mio mehr als im gesamten Jahr 2015.…
Versicherungsmakler haben Informationspflicht nach Abschluss der Verträge
Der Versicherungsmakler ist auch nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu einem Best-Risk Management im Interesse des Kunden verpflichtet. Wie weit diese in § 28 Z 7 MaklerG normierte nachvertragliche Informations- und…
Variabler Konkurrenzschutz in Mietverträgen
Konkurrenzschutzklauseln in Miet- und Pachtverträgen müssen nicht immer vertraglich vereinbart werden. Die Handhabung dieser Klauseln erklärt CMS Reich-Rohrwig Hainz. In Geschäftsraummiet- oder Unternehmenspachtverträgen finden sich mitunter Konkurrenzschutzklauseln, die entweder die…
Wiedereingliederungsgesetz in Begutachtung: Teilzeitarbeit nach Krankenstand
Für Personen, die sich seit mindestens sechs Wochen im Krankenstand befinden, soll es ab 1. Jänner 2017 die Möglichkeit geben, mit dem Arbeitgeber eine Wiedereingliederungsteilzeit zu vereinbaren. Die Dauer kann…
Kleidungsvorschriften aus Sicht der Arbeitgeber
Berechtigen Arbeitsvertragsklauseln oder Weisungsrecht den Arbeitgeber, auf die Kleidung oder das Aussehen des Mitarbeiters Einfluss zu nehmen? Kleidung ist grundsätzlich ein Teil der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Auch im dienstlichen Bereich…
Anträge für Frostentschädigungen ab sofort möglich
Ab sofort ist die Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Kraft, die eine kurzfristige und effiziente Unterstützung für von Frostschäden betroffene Betriebe ermöglicht. „Unsere…
Schwellenwerte-Verordnung wird um zwei Jahre verlängert
Ermöglicht unbürokratische und rasche Vergabe von öffentlichen Aufträgen - vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Die am 13. September 2016 bekannt gegebene Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bis 31. Dezember 2018 fördert…
Exekutionsordnungs-Novelle 2016: Entlastung für Arbeitgeber bei Lohnpfändungen
Mit 8. August 2016 beginnen die Begutachtungsverfahren für die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (EO-Novelle 2016) und die Novelle zum Rechtspflegergesetz. Der vom Justizministerium vorgelegte Entwurf zur EO-Novelle enthält begleitende Regelungen zu einer…