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Arbeitsrecht: Dienstverhinderung aufgrund von Schnee, Eis und Frost

Kommen Dienstnehmer aufgrund von extremer Wetterbedingungen nicht oder nicht pünktlich zur Arbeit, kann ein wichtiger Dienstverhinderungsgrund vorliegen. Die Regelung dafür findet sich in § 8 Abs 3 AngG für Angestellte…
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Bankenrettung: Bail-in nach Bail-out

Im Zuge der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 konnten einige europäische Banken nur noch durch einen so genannten Bail-out, das heißt durch die direkte Übernahme von Schulden durch Staaten und…
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Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) tritt mit 1.1.2017 in Kraft.

Mit tritt das Lohn und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz in Kraft, das die bisherigen Bestimmungen gegen Lohndumping aus dem Arbeitsvertragsrechts Anpassungsgesetz und teilweise  aus dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz herauslöst. Inhaltlich bleiben die Eckpunkte bestehen,…
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Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Pflichtversicherung nach ASVG oder GSVG

Die Einordnung der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) oder dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) wirkt sich unter anderem entscheidend auf die Höhe der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge aus. Der Beitragssatz im…
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10 Tipps zum richtigen Erben

Ab 1. Jänner 2017 bringt die Erbrechtsnovelle zahlreiche Veränderungen und Modernisierungen für das heimische Erbrecht wie zum Beispiel die automatische Aufhebung von Testamenten bei einer Scheidung. Überblick über die wichtigsten…
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Anonymität österreichischer Konten im EU-Ausland aufgehoben

Künftig werden in allen EU-Staaten Kontenregister eingeführt. In Österreich können die Finanz- und Zollämter im Abgabenverfahren schon jetzt überprüfen, welche Konten eine Person oder ein Unternehmen hat. Ab 1. Jänner…
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Unsicherheit beim Crowdfunding: qualifizierte Nachrangdarlehen in der Kritik

Zur Unternehmensfinanzierung bewirkte Crowdfunding zuletzt starke Impulse. Im ersten Halbjahr 2016 wurden EUR 13,5 Mio auf österreichischen Plattformen eingesammelt, das sind EUR 4,8 Mio mehr als im gesamten Jahr 2015.…
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Versicherungsmakler haben Informationspflicht nach Abschluss der Verträge

Der Versicherungsmakler ist auch nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu einem Best-Risk Management im Interesse des Kunden verpflichtet. Wie weit diese in § 28 Z 7 MaklerG normierte nachvertragliche Informations- und…
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Variabler Konkurrenzschutz in Mietverträgen

Konkurrenzschutzklauseln in Miet- und Pachtverträgen müssen nicht immer vertraglich vereinbart werden. Die Handhabung dieser Klauseln erklärt CMS Reich-Rohrwig Hainz. In Geschäftsraummiet- oder Unternehmenspachtverträgen finden sich mitunter Konkurrenzschutzklauseln, die entweder die…
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