Paradigmenwechsel im Abfallrecht
„Abfall oder kein Abfall, das ist hier die Frage“ (Symbolbild: ) Läutet das Urteil des EuGHs vom , C-238/21, in der Rechtssache „Porr“, eine Kehrtwende hinsichtlich der Betrachtung bestimmter Materialien…
Neue EU-Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz
Dorda Rechtsanwälte informieren über die geplante EU-Richtlinie über Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) und über die Novelle der Produkthaftungsrichtlinie. (Symbolbild: ) Wer haftet für Schäden, wenn künstliche Intelligenz versagt? Mit…
Leitentscheidung des EuGH zur Vermittlereigenschaft bei Gruppenversicherungen
Neue Anforderungen für Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungsverträgen, die nunmehr – unter Anwendung der vom EuGH aufgestellten Kriterien - als Versicherungsvermittler eingestuft werden können. (Symbolbild: ) In der am veröffentlichten Vorabentscheidung des…
Konventionalstrafen im Umsatzsteuerrecht
Umsatzsteuer: Achtung vor Konventionalstrafen - Konventionalstrafen können, in Anbetracht der Rechtsprechungsentwicklung des EuGH, nicht mehr ohne Weiteres pauschal als nicht umsatzsteuerbarer Schadenersatz eingeordnet werden. (Symbolbild: ) Ob bestimmte Sachverhalte, die…
Verbraucherschutzrecht – update zu den wichtigsten Änderungen
Änderungen des Verbraucherschutzrechts in Österreich betreffen erweiterte Informationspflichten der Unternehmen gegenüber Verbraucher, erhöhte Transparenz auf Online-Marktplätzen, strengere Vorschriften bezüglich rabattierter Preise sowie das Erfordernis einer umfassenderen Aufklärung im Rahmen der…
Armenak Utudjian ist neuer Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)
Präsident Dr. Armenak Utudjian: „Erhalt und Ausbau des Rechtsstaates ist weiter die vordringlichste Aufgabe als Rechtsanwaltschaft" (Foto: Lukas Lorenz) Der bisherige Vizepräsident wurde von der Vertreterversammlung des ÖRAK zum Nachfolger…
Ethereum-Merge: Eine neue Ära
Merge: Der Weg zum Proof-of-Stake für Ethereum. (Symbolbild: ) Nach langem Warten wird das aktuelle Ethereum Mainnet am bis 15. September mit der Beacon Chain verschmelzen, was Kryptodienstleister vor neue…
Neues Pfandbriefgesetz
Mit Inkrafttreten des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) erfolgt die Umsetzung der EU Covered-Bonds-Richtlinie (EU 2019/2162) und eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen für gedeckte Schuldverschreibungen in Österreich. (Symbolbild: ) Bisher haben sich die…
Umsetzung der Whistleblowing – EU-Richtlinie
Es liegt im Interesse von Unternehmen eine eigene Stelle für Hinweise einzurichten, um bereits vor Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen durch Strafbehörden Maßnahmen setzen zu können. (Symbolbild: ) Die Regierung hat dem…
OECD Crypto-Assets Reporting Framework und Änderungen zum CRS ante portas
Im Crypto-Asset Reporting Framework der OECD (CARF) ist ein zweiter – neuer – Meldestandard für „klassische“ Crypto-Assets vorgesehen. Weiters soll der bestehende Common Reporting Standard auf neue E-Money und von…