Nutzung eines via Asset Deal übernommenen Kundenstocks für Werbesendungen zulässig
Wenn sich der Verkäufer bisher zu Recht auf die Soft Opt-In Ausnahme gestützt hat, kann dies der Käufer in einem Asset Deal – bei im Wesentlichen identen Waren und Dienstleistungen…
Entwurf eines Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetzes (GesMobG)
Das Gesellschaftsrechtliche Mobilitätsgesetz bringt Neuerungen für grenzüberschreitende Sitzverlegungen. (Symbolbild: ) Schon in der Vergangenheit war es österreichischen Kapitalgesellschaften möglich sich nicht nur innerstaatlich, sondern auch über die Grenzen innerhalb des…
DSGVO update zum Datenschutz
Neue Vorgaben bei Cookies und Auskunftsersuchen (Symbolbild: ) Im noch jungen neuen Jahr hat es bereits einige spannende Entwicklungen rund um die DSGVO gegeben. Die DORDA Datenschutzexperten haben für Sie…
Whistleblowing – Was Unternehmen jetzt tun müssen
Datenschutz-Compliance bei Whistleblowing-Systemen ist ein komplexes Unterfangen mit mehreren Verantwortlichen. Professioneller Rechtsberatung bietet sich an. (Symbolbild: ) Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) dient der Umsetzung der europäischen Whistleblowing-Richtlinie in Österreich: Unternehmen werden…
Das Energieeffizienz-Reformgesetz, das Erneuerbare-Wärme Gesetz und die EU-Beschleunigungs-VO
Neue Regelungen zur Energieeffizienz, zum Aus von Öl- und Gasheizungen und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. (Symbolbild: ) Der Weg aus der Abhängigkeit hin zur Europäischen Klimawende: Nach einer längeren Pause…
Nationalrat beschließt Hinweisgeberschutz-Gesetz
Mit fast eineinhalb Jahren Verspätung wurde das HinweisgeberInnenschutz-Gesetz ("HSchG") am 1. Februar 2023 im Nationalrat endlich beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Bundesrat damit befasst. Damit ist ein Inkrafttreten des…
VfGH hebt Medienprivileg als verfassungswidrig auf
Die Neuregelung des Datenschutzes in Bezug auf Medienunternehmen könnte eine künftige Berichterstattung im Einzelfall mehr als bisher einschränken. (Symbolbild: ) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seinem Erkenntnis vom § 9…
Umsetzung der EU-Richtlinie über „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“
Die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie wird das System des kollektiven Rechtsschutzes in Österreich revolutionierten. Unternehmen werden mit einer neuen Art der kollektiven Rechtsdurchsetzung und der Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln konfrontiert…
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022 – GesDigG 2022
Das GesDigG 2022 bringt vor allem bestimmte Erleichterungen für Neugründungen und die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen sowie eine Senkung der Firmenbuchgebühren. (Symbolbild: ) Am 1. Dezember 2022 ist das GesDigG 2022…
Register wirtschaftlicher Eigentümer (WiEReG) verstößt laut EuGH gegen Datenschutz
Der EuGH hat einen Riegel vor eine uferlose Geldwäsche-Compliance geschoben. (Symbolbild: ) Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen müssen nicht mehr in allen Fällen für alle Mitglieder der…