Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Der OGH stellt fest, dass § 176 Abs 1 VersVG als unionsrechtswidrig zu qualifizieren ist und der Versicherungsvertrag bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln ist. (Symbolbild: ) Im Jahr 2013 ließ der Europäische Gerichtshof…
Das europäische Lieferkettengesetz – Ein Entwurf mit Sprengkraft
Der Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz wird zunächst dem Europäischen Parlament vorgestellt. Nach Beschlussfassung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. (Symbolbild: ) Am veröffentlichte…
Gewährleistung neu und was Unternehmer jetzt tun müssen
Zusammengefasst stellt das neue Gewährleistungsrecht Unternehmer nicht nur bei der praktischen Umsetzung vor neue Herausforderungen, sondern erfordert auch Handlungsbedarf bei der Anpassung von Unterlagen, Verträgen und AGB. (Symbolbild: ) Seit…
COVID-19-Basismaßnahmenverordnung
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend grundlegende Basismaßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – COVID-19-BMV). (Grafik: ) Die COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV) wurde…
Corona-Unterstützungen 2022 – update
EU genehmight Erhöhung des Beihilferahmens und der Zuschüsse. (Symbolbild: ) Aufgrund der anhaltenden Umsatzeinbußen von Unternehmen hat die EU-Kommission Ende November 2021 den bestehenden Beihilferahmen neuerlich ausgeweitet. So wurde die…
Ökologische Taxanomie zwecks Erleichterung nachhaltiger Investitionen
Seit dem 1. Jänner 2022 müssen Unternehmen mit einer angemessenen Berichterstattung gemäß der EU-Taxonomie beginnen, um die Offenlegungsanforderungen gemäß der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (NFRD) und der Taxonomie-Verordnung zu…
Das neue Pfandbriefgesetz
Am tritt in Österreich das neue Pfandbriefgesetz in Kraft; dieses dient nicht nur der Umsetzung der EU-Covered Bonds Richtlinie, sondern hat auch die Schaffung einer modernen und einheitlichen Rechtsgrundlage für…
Nichteinhaltung der WiEReG-Pflichten stellt Finanzvergehen dar
Erste Erfahrungswerte zu Sanktionen nach dem WiEReG: Das Verabsäumen der jährlichen Meldeverpflichtung gemäß WiEReG führt zu Zwangsstrafen und Finanzverfahren. (Symbolbild: ) In der Praxis zeigt sich, dass die gesetzlichen Sorgfaltspflichten…
Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 im Entwurf
Emissionszertifikatehandelsgesetz, Elektrizitätsabgabe und Transparenzdatenbankgesetz Der am 8. November 2021 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 enthält auch das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, Regelungen zur Elektrizitätsabgabe und Änderungen des Transparenzdatenbankgesetzes 2012. (Symbolbild:…
Die neue ReO – Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie
Restrukturierungsrichtlinie zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen in Österreich. (Symbolbild: ) Im Juli 2021 trat neben der „Gesamtreform des Exekutionsrechts“ und Neuerungen für die Entschuldung natürlicher Personen auch die neue Restrukturierungsordnung (ReO)…