Insgesamt soll Österreich 3,5 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Weitere Auszahlungen wird die Kommission ausgehend davon genehmigen, wie die im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen umgesetzt werden. (Foto: pixabay.com)

Die Europäische Kommission hat heute, am 28. September 2021 im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 450 Mio. EUR als Vorfinanzierung an Österreich ausgezahlt. Dies sind 13 % der Mittel, die das Land insgesamt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten soll. Mit der Vorfinanzierung können die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben angestoßen werden, die Österreich in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat.

Der heutigen Auszahlung vorausgegangen ist die erfolgreiche Auflage der ersten Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Bis Jahresende will die Kommission mit langlaufenden Anleihen, die durch kurzlaufende EU-Bills ergänzt werden, insgesamt bis zu 80 Mrd. EUR aufnehmen, um damit die erste Auszahlung der geplanten Zuschüsse und Darlehen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer NextGenerationEU-Programme zu finanzieren.

Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für die Förderung von Investitionen und Reformen in der gesamten EU bereitgestellt. Der österreichische Plan ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, insbesondere der ökologische und digitale Wandel und die Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Unterstützung richtungsweisender Investitions- und Reformprojekte
Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Österreich Investitionen und Reformen finanziert, die tiefgreifende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft haben dürften. Hier einige Beispiele:

  • Sicherung des ökologischen Wandels: Laut Plan will Österreich 256 Mio. EUR investieren, um den Umstieg von fossil betriebenen auf emissionsfreie Busse und die Einrichtung von Ladesäulen zu fördern.
  • Unterstützung des digitalen Wandels: Im Rahmen des Plans sollen 891 Mio. EUR in die Förderung der digitalen Vernetzung fließen. Über die Hälfte aller österreichischen Haushalte soll auf diese Weise schnelles Breitband-Internet mit mindestens 100 Mbit/s erhalten. Der Plan sieht ferner vor, dass im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in Mikroelektronik investiert wird.
  • Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: Der Plan sieht eine ökosoziale Steuerreform vor, die auch ein Ziel für die Verringerung der CO2-Emissionen in Österreich setzt. Der Plan beinhaltet auch gezielte Schulungs-, Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen für arbeitsmarktferne Personen.

Stimmen aus dem Kommissionskollegium:

  • Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Ich freue mich, dass Österreich die ersten 450 Mio. EUR im Rahmen von NextGenerationEU erhält. Mit der Vorfinanzierung können die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben angestoßen werden, die Österreich in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan legt den Fokus besonders auf die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels. Die Investitionen werden Österreich die Möglichkeit geben, seine heute schon starke Position bei sauberen Technologien noch weiter auszubauen.“
  • Kommissionsmitglied Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung, sagte: „Dass die Mittel, die wir mit NextGenerationEU am Finanzmarkt aufnehmen, weiterhin schnell bei den EU-Ländern ankommen, ist großartig. Es zeigt, dass die EU die Dinge ganz konkret voranbringt. Ich bin sicher, dass unsere Unterstützung schon bald in den grünen und digitalen Projekten sichtbar wird, die Österreich nun in Angriff nimmt – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und für unsere gemeinsame Zukunft.“
  • Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Heute kommen die ersten 450 Mio. EUR an EU-Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Österreich an. In den kommenden Jahren wird Österreich 3,5 Mrd. EUR an EU-Zuschüssen für Reformen und Investitionen erhalten, die den Wandel vorantreiben und allen Teilen des Landes zugutekommen werden. Die bedeutende ökosoziale Steuerreform ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Steuerpolitik dazu beitragen kann, unser Klima auf sozialverträgliche Weise zu schützen. Zugleich werden die Ersetzung von Ölheizungen und der Masterplan für Mobilität Österreich einen Schub verleihen, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Auch die Reformen zur Förderung von Gesundheit und Langzeitpflege, Kinderbetreuung und Bildung begrüße ich.“

28.9.2021 / Autor: Europäische Kommission / www.ec.europa.eu