Die kleiner Novelle zielt auf Entlastung von Kleinwasser- und Windkraft, die größere soll von der jetzigen Subvention via Stromtarif auf eine Förderung der Effizienz und der Investitionen umgestellt werden.

„Versorgungssicherheit wahren, Erneuerbare ausbauen und leistbare Energie zur Verfügung stellen – Investitionszuschüsse statt garantierten Einspeisetarifen forcieren. Der Strommarkt befindet sich im Umbruch. Sinkende Energiepreise, die Verwerfungen am europäischen Markt und neue politische Weichenstellungen wie die Klimaziele der EU und des Pariser Abkommens erfordern neue Wege. Um unsere Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu wahren, Erneuerbare Energien auszubauen und zugleich leistbar zu halten, forcieren wir derzeit ein zweiteiliges Ökostrompaket“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch im Rahmen des Energiekongresses in Salzburg.

Im Zuge einer ersten Novelle soll der Ökostromausbau „mit raschen Optimierungen“ vorangetrieben werden. Der Entwurf liege bereits vor. Zum Beispiel soll die gemeinsame Nutzung von Erzeugungsanlagen – also primär Photovoltaik – in Mehrfamilienhäusern ermöglicht werden. „Derzeit ist das sehr kompliziert und nahezu ungenutzt. Indem wir dieses Modell vereinfachen und unbürokratischer anbieten, können wir vorhandene Potenziale besser heben“, sagte Mitterlehner. Weiters plant Mitterlehner eine Entbürokratisierung bei der Anerkennung von Ökostromanlagen, verbesserte Antragsfristen für Windkraftanlagen und ein höheres Kleinwasserkraft-Förderkontingent. Ebenfalls ein wichtiges Thema sind Biogasanlagen, für welche die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen geplant sind.

Ergänzend zu dieser Novelle arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Umstellung des gesamten Ökostrom-Förderregimes, unter Beachtung des neuen europäischen Beihilferahmens und der EU-Zielsetzungen für Erneuerbare. „Unser Ziel muss dabei lauten, von garantierten Einspeisetarifen wegzukommen und vermehrt Investitionszuschüsse zu erreichen“, kündigte Mitterlehner an.

28. September 2016, bmwfw.gv.at