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VfGH hebt Medienprivileg als verfassungswidrig auf

mp 1. Februar 2023 VfGH hebt Medienprivileg als verfassungswidrig auf2023-02-01T15:38:57+01:00 RECHT
Die Neuregelung des Datenschutzes in Bezug auf Medienunternehmen könnte eine künftige Berichterstattung im Einzelfall mehr als bisher einschränken. (Symbolbild: ) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seinem Erkenntnis vom § 9…
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„BLACK LIST“ der Datenschutzbehörde erlassen

mp 12. November 2018 „BLACK LIST“ der Datenschutzbehörde erlassen2018-11-20T16:47:53+01:00 RECHT
Nach der "White List" hat die Datenschutzbehörde nunmehr auch die lang ersehnte "Black List" verbindlich als Verordnung erlassen. Damit wird für größere Klarheit gesorgt, wann nun in der Praxis tatsächlich…
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