Entwurf zur Neuregelung des Medienprivilegs steht fest
Nun ist nach langen politischen Verhandlungen der Entwurf zur Novellierung von § 9 DSG veröffentlicht worden. Dieser war notwendig geworden, nachdem der VfGH Anfang 2023 die im DSG verankerte Pauschalausnahme…
„BLACK LIST“ der Datenschutzbehörde erlassen
Nach der "White List" hat die Datenschutzbehörde nunmehr auch die lang ersehnte "Black List" verbindlich als Verordnung erlassen. Damit wird für größere Klarheit gesorgt, wann nun in der Praxis tatsächlich…