EuGH Leitentscheidung zu immateriellem Schadenersatz
EuGH: "Ohne Schaden steht einem Betroffenen auch kein Anspruch zu". (Symbolbild: ) Im Juli 2020 forderte ein Betroffener von der Österreichischen Post AG immateriellen Schadenersatz, weil diese ohne seine Einwilligung…
Register wirtschaftlicher Eigentümer (WiEReG) verstößt laut EuGH gegen Datenschutz
Der EuGH hat einen Riegel vor eine uferlose Geldwäsche-Compliance geschoben. (Symbolbild: ) Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen müssen nicht mehr in allen Fällen für alle Mitglieder der…
Anpassung von Familienleistungen an ausländische Preisniveaus
Im Juli 2022 wurde im Nationalrat, einem EuGH-Urteil folgend, die Anpassung von Familienleistungen an ausländische Preisniveaus aufgehoben. Foto: Gerichtshof der Europäischen Union, , G. Fessy (c) CJUE Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Familienbonus…
Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt der Zahlung?
Nach EuGH-Urteil aus Luxemburg entsteht der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers erst dann, wenn der Anspruch auf die abziehbare Umsatzsteuer beim Leistenden entsteht. (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union, , G. Fessy (c)…
3 Jahre DSGVO – Gespannter Blick auf den EuGH
Viele der Bestimmungen der DSGVO, aber auch des DSG sind unklar und auslegungsbedürftig. Drei Jahre nach Beginn der Anwendbarkeit der DSGVO erreichen den EuGH nun vermehrt Auslegungsfragen zur DSGVO (Bild:…
Öffentliches Recht. Jahrbuch 2020
Am Beginn dieses Jahrbuchs steht die Behandlung rechtlicher Themen im Kontext der sog Ibiza-Affäre. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, die „Eleganz" und „Schönheit" der österreichischen Bundesverfassung…
Schrems II-EuGH-Urteil: „Gravierende Auswirkungen auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA“
Der EuGH hat am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) zwischen dem EU-Datenschutzbeauftragten und Facebook Ireland Limited gefällt. Der EuGH erklärte…
EuGH: durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 h
Seit dürfen Arbeitnehmer bis zu 60 Wochenstunden arbeiten. Das AZG schränkt diese Möglichkeit aber insofern ein, als in einem 17-wöchigen Durchrechnungszeitraum 48 Wochenstunden nicht überschritten werden dürfen. Der EuGH hat…
EuGH: Konzernklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) beinhalten. Nach der Entscheidung des…
EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht
Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom ; Ro…